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Hier nun unser "Kleingedrucktes":
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.01.2010


§1 Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma EDV-Dienst Bergholz, soweit nicht entgegenstehende schriftliche Vereinbarung getroffen wurden. Abweichende Bedingungen, auch Einkaufsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn sie gesondert vereinbart und schriftlich bestätigt worden sind. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Angebote

Alle Angebote der Firma EDV-Dienst Bergholz sind unverbindlich und freibleibend und werden erst duch eine schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die in den Angeboten angegebenen Preise für Porto sind rein informell und nicht bindend. Für die Rechnungsstellung maßgeblich sind die Abrechnungen des jeweiligen Zustell-Dienstleisters.

§3 Preise

Alle angegebenen Preise gelten ab Mandelbachtal zuzüglich der ges. MWSt und gelten für zwei Monate ab Vertragsabschluß.

§4 Zahlungsbedingungen

a) allgemein
Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten. Gegenforderungen können nur aufgerechnet werden, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

b) Portokosten
Portokosten zahlt der Auftraggeber entweder direkt an das Zustell-Unternehmen (z.B. an die Deutsche Post AG mittels PostCard ohne PIN), oder diese sind im Voraus per Überweisung zu leisten. In diesem Fall erstellt EDV-Dienst Bergholz eine Vorab-Rechnung über die anfallenden Portokosten. Im letzteren Fall kann die Einlieferung, auch bei hohem Termindruck, frühestens am Tage des Geldeingangs auf dem auf der Vorab-Rechnung angegebenen Konto erfolgen.

§5 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen über die vereinbarten Fristen hinaus in Verzug, kann EDV-Dienst Bergholz Zinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das Recht von EDV-Dienst Bergholz zum Rücktritt vom Vertrag, oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

§6 Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden

Der Kunde kann nur mit dem Einverständnis der Firma EDV-Dienst Bergholz vom Vertrag zurücktreten, solange von EDV-Dienst Bergholz noch keine Leistungen erbracht wurden. Sollten bereits Leistungen erbracht sein oder der Firma EDV-Dienst Bergholz auf andere Weise durch den Rücktritt ein Schaden entstehen (z.B. Materialeinkauf), kann die Firma EDV-Dienst Bergholz Schadensersatzansprüche ihn Höhe des Schadens oder Aufwands geltend machen.

§7 Rücktritt vom Vertrag durch EDV-Dienst Bergholz

Die Firma EDV-Dienst Bergholz kann vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die Firma EDV-Dienst Bergholz verpflichtet sich, den Kunden frühestmöglich vom Eintreten eines solchen Falles zu informieren.
Die Firma EDV-Dienst Bergholz ist außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
1. der Kunde sich vertragswidrig verhält,
2. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist,
3. der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist.
Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden liegt z.B. vor bei Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder bei Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens.

§8 Lieferung/Leistung

Kommt die Firma EDV-Dienst Bergholz in Lieferverzug oder Leistungsverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist bzw. Leistungsfrist einzuräumen. Erst nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde das Recht aus dem Lieferverzug bzw. Leistungsverzug geltend machen. Schadenersatzansprüche für den Kunden ergeben sich jedoch nur, wenn die Firma EDV-Dienst Bergholz für diesen Lieferverzug bzw. Leistungsverzug verantwortlich gemacht werden kann.
Für Fälle höherer Gewalt sowie nicht von der Firma EDV-Dienst Bergholz zu vertretende Störungen im Geschäftsbereich, auch bei Lieferanten, z.B. durch Arbeitsausstände, entstehen keine Schadensersatzansprüche, jedoch verpflichtet sich die Firma EDV-Dienst Bergholz den Kunden vom Eintreten eines solchen Falles frühestmöglich zu unterrichten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Firma EDV-Dienst Bergholz die Leistungserbringung ganz oder teilweise unmöglich wird.

§9 Datenschutz

Die Firma EDV-Dienst Bergholz verpflichtet sich, alle ihr überlassenen Daten entsprechend dem BDSG sowie nach den Richtlinien des DDV zu verarbeiten. Die Daten werden dritten nicht zugänglich gemacht. Eine Speicherung der Daten auf dem System der Firma EDV-Dienst Bergholz erfolgt nur so lange, wie es zur Abwicklung des jeweiligen Auftrags erforderlich ist, es sei denn, es wird ein anderer Zeitraum vereinbart. Alle Informationen und Daten im Zusammenhang mit einem Auftrag werden von der Firma EDV-Dienst Bergholz als vertraulich behandelt.

§10 Mängel/Haftung

Mängel hat der Kunde innnerhalb von 8 Tagen nach bekanntwerden zu begründen. Ist die Frist verstrichen ist die Leistung als erbracht anzusehen. Ist der Mangel gerechtfertigt, so kann der Kunde auf Nachbesserung in maximaler Höhe des Auftragswertes bestehen. Nachbesserungen bei Lettershop-Aufträgen erfolgen in der Regel durch erneute Produktion und Einlieferung des betreffenden Mailings auf Kosten der Firma EDV-Dienst Bergholz.
Eine Haftung der Firma EDV-Dienst Bergholz ist ausgeschlossen, wenn der Mangel vom Kunden anhand eines von der Firma EDV-Dienst Bergholz gelieferten Korrekturabzuges ersichtlich gewesen wäre und der Kunde trotzdem eine Freigabe erteilt hat. Eine Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde keine Druckfreigabe angefordert hat oder wenn bei Druckaufträgen, die Druckdaten von dem Kunden digital angeliefert wurden. Besonders bei Einstellungen (z.B. Raster, Farbe, Auflösung, usw.) können sich je nach verwendetem Druckermodell immer leichte Abweichungen ergeben, daher kann hierfür keine Garantie gewährt werden.

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz der Firma EDV-Dienst Bergholz in 66399 Mandelbachtal.

§16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, egal aus welchem Grund, nicht rechtswirksam sein, so werden die Bestimmungen im Ganzen dadurch nicht rechtsunwirksam, sondern die rechtsunwirksame Bestimmung bzw. der rechtsunwirksame Teil wird durch eine/einen rechtswirksamen Teil ersetzt, welcher dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 01.01.2010